Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend der oben genannten Internetplattform von EventDekoLehmann. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt erst mit Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters zustande.
Alle Online-Shop Bestellungen oder Anfragen per Mail werden vorerst als unverbindliche Anfragen bearbeitet und erst nach Kontrolle der Verfügbarkeit erhalten Sie eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung.
1.1. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
1.2. Preise und Zahlung
Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und werden inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Der Mietpreis für einen Mietartikel bezieht sich auf maximal 4 Kalendertage. Ab dem 5. Tag werden 50 % des Mietpreises für die Verlängerung der Mietdauer in die Rechnung gestellt. Mietgebühren für nicht benutzte Artikel werden nachträglich nicht erstattet.
Zahlungen sind ausschließlich Rechnung per Vorkasse zu leisten. Ab einem Mindestbestellwert von 500 € haben Sie die Möglichkeit einer Anzahlung von 50% zur Reservierung.
Bei Zahlungen mit Paypal fallen für den Kunden eine Paypal Transaktionsgebühr von 2,49 % an.
1.3. Ausweispflicht
Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefonnummer, Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben.
Bei nicht vollständiger Datenangabe kann der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Erbringung seiner Leistungen ausüben und nach erfolgloser Aufforderung an den Mieter, vollständige Angaben zu machen, vom Vertrag zurücktreten.
1.4. Kaution
Bei allen Kunden hält der Vermieter sich das Recht vor, auf eine Kaution zu bestehen.
2. Auslieferung des Mietgegenstandes
Die Auslieferung des Mietgegenstandes erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Lieferung vor Beginn der Veranstaltung. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Lieferungs- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt, die dem Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei der Anlieferung unverzüglich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Dekorationsartikel und Möbel sowie über die Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen sofort nach Erhalt der Lieferung erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.
2.1. Versand
Die Versandkosten bei der Bestellabwicklung sind nicht bindend. Die Versandkosten richten sich ausschließlich nach der von Ihnen gewünschten Mietartikel. Ausgenommen sind Angebote, (z.B. leicht zerbrechliche Artikel) bei denen in der Beschreibung kein Paketversand angeboten wird. Diese Artikel können Sie bei uns kostenlos abholen oder unseren Lieferservice in Anspruch nehmen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Verlust von Waren. Sendungsverzögerungen durch den Versanddienstleister haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Mieter nicht, den Mietpreis zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige Rechte geltend zu machen. Daher bieten wir nur einen versicherten Versand an.
Der Mieter trägt die Kosten vom Rückversand der Waren.
2.2. Lieferservice
Lieferung der Ware durch unseren Lieferservice berechnen wir eine pauschale von 49,00 € (30 km inkl.) jeder weitere km 1,00 €.
Lieferung von sperrigem Mobiliar ( z.B. Banketttische, Bankettstühle usw. je nach Menge) berechnen wir eine pauschale von 99,00 € (30 km inkl.) jeder weitere km 1,00 €.
Abholung der Ware durch unseren Lieferservice berechnen wir eine pauschale von 49,00 € (30 km inkl.) jeder weitere km 1,00 €.
Abholung von sperrigem Mobiliar ( z.B. Banketttische, Bankettstühle usw. je nach Menge) berechnen wir eine pauschale von 99,00 € (30 km inkl.) jeder weitere km 1,00 €.
Lieferung bzw. Abholung von Waren durch unseren Lieferservice erfolgt ausschließlich bis Bordsteinkante.
2.3. Selbstabholung
Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich. Es entstehen keine Versandkosten.
3. Allgemeine Mietbedingungen
3.1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferung, Angebote und Leistungen des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts -und Mietbedingungen. Ergänzungen oder Abänderungen sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.
3.2. Gegenstand der Vermietung
Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und Dekorationsartikel. Diese Dekorationsartikel sind Eigentum des Vermieters und werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs trägt der Mieter selbst. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass durch den Gebrauch des Mietgegenstandes keine Rechtsgüter Dritter und keine öffentlich-rechtlichen Normen verletzt werden. Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.3. Untervermietung, Abtretung, Pfändung
Der Mieter darf den Mietgegenstand weder an einen Dritten weitervermieten noch darf er Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder vertraglich Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Bei Verstößen ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten über das bestehende Mietverhältnis aufzuklären. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
3.4. Haftung des Vermieters
Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlungen und mietvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.
3.5. Unfallverhütung
Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass alle Personen, die den Mietgegenstand nutzen, zuvor vom Mieter oder einer vom Mieter eingewiesenen Person mit der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes vertraut gemacht werden, oder vorab festzustellen, ob die betreffende Person bereits fachkundig sind. Der Mietgegenstand darf nur für die für den Mietgegenstand vorgesehenen Einsatzzwecke verwandt werden, und falls bestimmte Qualifikationen erforderlich sind (z. B. spezielle Ausbildung, Führerscheinklasse) auch nur an qualifizierte Personen.
3.6. Rückgabe des Mietgegenstandes / Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe
Der Mieter hat den Mietgegenstand im ungereinigten Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen, je nach Vereinbarung der Parteien. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen wie z.B. Brandlöcher, Kerzenwachs Risse, Mängel oder enorme Verschmutzungen auf, so hat der Mieter dem Vermieter den Umfang der zu vertretenen Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung der aufgezeigten Mängel zu geben. Die Kosten für die Instandsetzungsarbeiten bzw. Reinigungs‐ oder Reparaturarbeiten oder evtl. Neuanschaffung sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung, dass der Mangel nicht reparabel ist, sofort fällig, wobei der Vermieter den Mieter hierüber in Textform zu informieren hat. Falls der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgibt, verpflichtet er sich, dem Vermieter für jeden Tag, der über den vereinbarten Mietzeitraum hinausgeht, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietpreis des überlassenen Mietgegenstands.
3.7. Verlust des Mietgegenstandes, der Verpackung oder des Zubehörs
Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl, Beschädigung und unbefugte Nutzung der Mietsache, sollte er keine Versicherung abgeschlossen haben. Verluste durch Diebstahl oder Raub hat der Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen. Die Diebstahlanzeige ist dem Vermieter unaufgefordert vorzulegen. Bei Diebstahl oder Raub ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz für den gestohlenen Mietgegenstand, alternativ Geldersatz zu leisten. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Wiederbeschaffung Mietgegenstands zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist.
4. Widerrufsbelehrung
4.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der von uns erteilten schriftlichen Auftragsbestätigung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Mietvertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an und zu bestätigen von:
EventDekoLehmann Herr Wolfgang Lehmann, Bahnhofstr. 50, 76461 Muggensturm. Email: service@eventdekolehmann.de.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen
4.2.Änderungen
Geringfügige Auftragsänderungen sind bis 4 Wochen vor der Veranstaltung möglich.
4.3. Stornierungen
Die bestellten Mietartikel werden vierzehn Tage nach Auftragsbestätigung aus dem verfügbaren Lagerbestand ausgebucht und fix reserviert.
Für Artikel die speziell auftragsbezogen geordert wurden ist eine Stornierung nicht möglich.
Generell bei Stornierung eines Auftrags behalten wir uns das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€ zu berechnen.
Erfolgt die Stornierung bis 4 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 20% der Auftragssumme fällig.
Erfolgt die Stornierung weniger als 4 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 50% der Auftragssumme fällig.
Erfolgt die Stornierung weniger als 2 Wochen vor der Veranstaltung, so werden 75% der Auftragssumme fällig.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 20 € + abzgl. Stornierungskosten binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5. Datenschutzerklärung
5.1. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung. Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hinweis: Mit dem Klicken des Facebook-Buttons, Google, Youtube sowie Instagram, werden Daten an die jeweilige Seite des Anbieters übertragen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
6. Gerichtsstand
Ist der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen für Mietgegenstände unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
EventDekoLehmann
Stand 01.10.2023